EXT-Verkehrsleiter.de - Newsletter vom 29. Dezember 2018
2018 ein spannendes Jahr!

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Das Jahr 2018 hielt einige spannende Entscheidungen für Lohnunternehmer und Transportunternehmer bereit. Was war das noch für ein Durcheinander mit der anstehenden Maut. Und lange blieb die Frage offen, wie es denn nun weiter gehen wird mit der Güterkraftverkehrslizenz. Viel Unklarheit und Unsicherheit machte sich breit. Keine gute Basis, um den eigenen Betrieb weiter zu planen. Auf den letzten Metern des Jahres gab es dann aber noch Einigung zwischen den Verbänden und dem Gesetzgeber.

Neues zum GüKG - Bis 40 km/h generell befreit

Nachdem der Bundesrat die Gesetzesänderung zum GüKG zugestimmt hat, wurde sie zum 11. Dezember 2018 im Bundesgesetzesblatt verkündet. Damit gilt die neue Gesetzeslage ab 1. Januar 2019.  Danach gilt für Beförderungen von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern und Erzeugnissen mit lof-Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h generell vom GüKG befreit.

Befreiung von der Mautpflicht

In dem Zuge wurde §1 Absatz 2 Ziffer 6 BFStrMG neugefasst. Danach besteht keine Mautpflicht bei der Verwendung von "lof-Fahrzeugen gemäß §2 Absatz 1 Nummer 7 GüKG" sowie den damit verbundenen Leerfahrten.

FAZIT:

Das bedeutet konkret, Lohnunternehmer, die ab dem 01.01.2019 Transporte von lof-Erzeugnissen oder lof-Bedarfsgütern mit lof-Fahrzeugen mit einer bbH. von bis zu 40 km/h durchführen von der GüKG-Erlaubnispflicht und generell von der  Mautpflicht befreit sind.


 
2018 war sicherlich ein spannendes Jahr. In Sachen GüKV und Maut gibt es nun endlich Klarheit.

Ich möchte bei allen Kunden und Geschäftspartner für das Interesse und die gute Zusammenarbeit bedanken. Gerne bin ich auch im neuen Jahr wieder für Sie da. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und ein erfolgreiches Jahr 2019.

Herzliche Grüße

Jens Kottwitz



https://ext-verkehrsleiter.de/service/bundesanzeiger

Den gesamten Text vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur können sie hier einsehen: Bundesanzeiger

 


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