Welche landwirtschaftlichen

Transportunternehmen

benötigen die GüKG-Lizenz?

Landwirtschaftliche Lohnunternehmen

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Grundsätzliches: Das GüKG gilt für Beförderungen mit Kfz, die einschließlich Anhänger ein
zulässiges Gesamtgewicht (zGG) von 3,5 t übersteigen. Das Gesetz unterscheidet:
- gewerblichen Güterkraftverkehr als geschäftsmäßige (die Beförderung steht als
Geschäftszweck im Vordergrund) oder entgeltliche Beförderung von Gütern für andere
(§ 1 Abs. 1) und
- Werkverkehr als Güterbeförderung für eigene Zwecke eines Unternehmens (§ 1 Abs. 2),
wenn folgende Voraussetzungen (alle) erfüllt sind:
1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft,
gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instandgesetzt
worden sein.
2. Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom
Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum Eigengebrauch – außerhalb des
Unternehmens dienen.
3. Die für die Beförderung verwendeten Kfz müssen vom eigenen Personal des
Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer
vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des
Unternehmens darstellen.
Beispiel Werkverkehr: Eine gewerbliche Biogasanlage hat eigene Schlepper und Anhänger.
Mit eigenen angestellten Fahrern wird Mais von umliegenden Silomieten zur Biogasanlage
transportiert oder Gärsubstrat in die Behälter zu Landwirten befördert. Die Haupttätigkeit des
Unternehmens ist die Erzeugung von Strom und Wärme. Der Transport ist nur eine
Hilfstätigkeit.
Ausnahmen für die Land- oder Forstwirtschaft
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GüKG findet das Gesetz keine Anwendung, wenn die in lof Betrieben
üblichen Beförderungen von lof Bedarfsgütern oder Erzeugnissen wie folgt erfolgen:
1. Für eigene Zwecke
Die Güter müssen Eigentum des Beförderers oder von diesem erzeugt, gewonnen, verkauft,
gekauft, vermietet, gemietet oder geleast, sein. Die in lof Betrieben üblichen Beförderungen
werden vom Landwirt selbst bzw. seinen Mitarbeitern innerhalb des lof Betriebes, vom
Betrieb zum Kunden (Empfänger) oder vom Lieferanten direkt zum Betrieb (einschließlich
Acker, weitere Betriebsstandorte) durchgeführt. Das verwendete Fahrzeug muss nicht von
der Kfz Steuer befreit sein.
Beispiele:
Landwirt transportiert sein Getreide zum Landhändler frei Lager
 kein GüKG-erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr
Transport von Erde, Sand oder Schutt für Bau- und Bahnunternehmen, Kommunen,
Straßenmeistereien, usw.
 erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr
2. Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe
Nachbarschaftshilfe darf nur durch und für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb
geleistet werden. Nachbarschaftshilfe findet gelegentlich aus Gefälligkeit statt, vom
Hilfeleistenden jeweils freiwillig aufgrund einer persönlichen, auf Nachbarschaft beruhenden
Beziehung. Die Beförderung muss Ausdruck nachbarlicher Verbundenheit sein.Nachbarschaftshilfe erfolgt unentgeltlich und nicht durch Lohnunternehmen oder
Maschinenringe e.V.
Beispiele:
Gegenseitige Hilfeleistung von Landwirten beim Transport in der Ernte
 kein GüKG-erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr
Transport von Erde, Sand oder Schutt für Bau- und Bahnunternehmen, Kommunen,
Straßenmeistereien, usw.
 GüKG-erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr
3. Im Rahmen eines Maschinenringes (MR e.V.) oder eines vergleichbaren
wirtschaftlichen Zusammenschlusses (z. B. Betriebshilfsdienst e.V.)
Die in lof Betrieben üblichen Beförderungen von lof Erzeugnissen oder Bedarfsgütern
erfolgen im Rahmen eines MR e.V. Ein Landwirt ist Mitglied eines MR e.V. und befördert
unter Vermittlung dieses MR e.V. für einen anderen Landwirt, der ebenfalls Mitglied
eines MR e.V. ist, dessen Erzeugnisse von dessen Betrieb direkt zu dessen Kunden
(Empfänger) oder transportiert lof Bedarfsgüter zu dem Betrieb des anderen Landwirts. Für
die Beförderungen dürfen nur Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen) oder
Sonderfahrzeuge verwendet werden, die nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz
(KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein müssen.
Die Beförderung erfolgt im Umkreis von 75 km (Luftlinie) um den Mittelpunkt des
regelmäßigen Standorts des Kfz, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6
Abs. 4 Nr. 1 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Dies ist i.d.R. der Ort des Betriebssitzes.
Wird ein Kfz eingesetzt, das nicht auf den Landwirt zugelassen ist, für den die Beförderung
durchgeführt wird (Eigentümer des Gutes), darf die Beförderung nur im Umkreis von 75 km
um den Mittelpunkt des Standortes im Sinne des § 6 Abs. 4 Nr. 1 FZV durchgeführt werden,
der für ein eigenes Kfz gelten würde. Wenn daher ein Fahrzeug innerhalb des
Wirkungskreises eines bestimmten MR e.V. zum Einsatz kommt, so verlagert sich der
Mittelpunkt des Standorts für die Dauer des Einsatzes zu dem momentanen Zentralpunkt der
Fahrzeugverwendung. Beispiele:
Unter Vermittlung des MR e.V. transportiert ein MR e.V. Landwirt für einen anderen MR e.V.
Landwirt Gülle zum Feld bzw. zum Güllelager
 kein GüKG-erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr
Transport von Erde, Sand oder Schutt für Bau- und Bahnunternehmen, Kommunen,
Straßenmeistereien, usw.
 GüKG-erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr
4. Mit Lof-Fahrzeugen bis 40 km/h bbH (neu seit 01.01.2019)
Die Beförderungen von lof-Bedarfsgütern oder lof-Erzeugnissen erfolgen mit lof-Fahrzeugen
mit einer bbH von bis zu 40 km/h
(§ 2 Absatz 1 Nr. 7c GüKG).
Um nicht in Wettbewerb mit GüKG-erlaubnispflichtigem Güterkraftverkehr zu treten, sind
folgende Voraussetzungen (alle) zu erfüllen:
1. Einsatz von lof Fahrzeugen.
2. Eine bbH von nicht mehr als 40 km/h der lof Fahrzeuge.
3. Übliche Beförderungen von lof Erzeugnissen und lof Bedarfsgütern.
Beispiel:
Transport von Mais oder Gülle durch einen Lohnunternehmer mit lof Fahrzeugen bis 40 km/h
bbH.
 kein GüKG-erlaubnispflichtiger GüterkraftverkehrBaustellentransporte, wenn z. B. Erdmassen oder anderweitige Drittgüter auf Lkw,
Sattelzugmaschinen mit Auflieger oder Traktorgespanne geladen und durch diese auf der
Baustelle fortbewegt werden, sind ausnahmslos erlaubnispflichtig!
 GüKG-erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr

Quelle: Martin Vaupel
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Stand: 05/2020

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